Allgemeine Geschäftsbedingungen der AP Nordwest GmbH (Warenverkauf)

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

§1 Geltungsbereich
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote und Angaben, auch in Prospekten, Anzeigen etc., sind freibleibend und unverbindlich. An ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform.

§3 Preise, Preisänderungen

  1. Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert angegeben, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackung, Fracht etc. gehen zu Lasten des Bestellers. Wir sind in der Wahl der Versand- und Verpackungsart frei.
  2. Sollte das vereinbarte oder tatsächliche Lieferdatum um mehr als sechs Monate nach Vertragsabschluss liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung gültigen Preise. Übersteigen diese die ursprünglich vereinbarten um mehr als 10 %, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferzeiten
Liefertermine oder -fristen sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Bei vereinbarten Lieferterminen gilt eine Nachlieferfrist von zwei Wochen. Erfolgt die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist, ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ist nur ein Teil der Lieferung betroffen, so beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf diesen Teil, es sei denn, die erfolgte Lieferung hätte für den Besteller kein Interesse mehr. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns ohne eigenes Verschulden die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Personalmangel, etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung mehr als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

  1. Auslieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, soweit die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume verlassen hat. Beruht die Versandverzögerung auf Wunsch des Bestellers, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über.
  2. Transportschäden werden direkt vom Kunden mit der Spedition abgewickelt.

§ 6 Gewährleistung

  1. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  3. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  6. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
  7. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  8. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
  9. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
  10. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  11. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  12. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden und Mängel, die beim Besteller durch natürlichen Verschleiß, besondere Beanspruchung oder auch durch Luftfeuchtigkeit, durch Temperatur- und Lichteinwirkung oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
  13. Gewährleistungsansprüche können nur bei fristgerechter Erfüllung aller gegenüber AP Nordwest GmbH bestehenden Zahlungsverpflichtungen geltend gemacht werden.
  14. Wir übernehmen nur eine Haftung für schriftlich erteilte Auskünfte über die Verwendung der bestellten Ware.
  15. Weitere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Gewährleistungsbedingungen für Gerätelieferungen

  1. Die Gewährleistung wird für den Zeitraum von 1 Jahr gewährt. Die Frist beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme des Gerätes. Eine Nacherfüllung führt nicht zu einer Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
  2. Soweit eine weitergehende Gewährleistungspflicht oder eine Garantie des Herstellers besteht, wird AP Nordwest GmbH dem Kunden die entsprechenden Ansprüche abtreten oder diese für den Kunden geltend machen.
  3. AP Nordwest GmbH übernimmt die Gewährleistungsverpflichtungen nur bei nachgewiesener Erfüllung folgender Voraussetzungen, wobei diese im kausalen Zusammenhang zu den zugesicherten Eigenschaften bzw. Nutzen der Geräte stehen:
    Die gelieferte Maschine wird ausschließlich mit für derartige Geräte vorgesehenen Produkten betrieben.
    Das Gerät wird lt. Reinigungsanweisung des Herstellers regelmäßig gereinigt.
    Die Reinigung ist jeweils gemäß Lebensmittelhygieneverordnung dokumentieren und nachzuweisen.
    Das Gerät wird gemäß Wartungsplan des Herstellers regelmäßig gewartet. Die Wartung erfolgt durch geschultes Personal oder durch einen Fachbetrieb und ist ebenfalls nachzuweisen.
  4. Die Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung des Mangels schriftlich bei AP Nordwest GmbH geltend gemacht werden.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind:

Sachmängel und Schäden, die durch falsche Bedienung, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, Nichtbeachtung der Reinigungs- und Wartungsvorschriften, mangelnde Wartung oder sonstige unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden oder eines Dritten (z.B. Bedienungsfehler, fehlerhafte Aufstellung, fehlerhafter Anschluss, mutwillige Beschädigung usw.) verursacht wurden.
Schäden und Verluste, die durch das Gerät oder den Gebrauch des Geräts verursacht werden, sowie Schäden, die auf Brand, Explosion, Überflutung oder sonstiges Eindringen von Wasser bzw. auf Naturereignisse (z.B. Blitzschlag, Sturm, Frost, sonstige Witterungseinflüsse) zurückzuführen sind.
Sachmängel und Schäden, die durch Eingriff (z.B. Reparaturen, Änderungen) nicht autorisierter Personen in das Gerät, verursacht wurden.
Sachmängel und Schäden, die auf übermäßige Beanspruchung des Geräts (z.B. Nutzung des Kaffee-Automaten mit zu hoher Stunden- oder Tagesleistung) zurückzuführen sind.
Sachmängel und Schäden, die durch äußere Einwirkung (z.B. Stoß, Schlag, Fall) verursacht werden sowie Transportschäden.
Sachmängel und Schäden aufgrund der Verwendung von ungeeigneter Software oder ungeeigneter Komponenten (z.B. Wasserfilter, Zahlungssysteme).
Geräteteile, die bestimmungsgemäß dem Verschleiß unterliegen, wie z.B. Dichtungen, Kontrolllampen, Schalter, Mahlscheiben, Filter und Temperaturregler.
Geräte, bei denen die Fabrikationsnummer entfernt oder zerstört worden ist.
Gebrauchte Geräte.

  • Verkalkung
  • unzulängliche Wasserqualität
  • Fremdkörper in der Kaffeemühle
  • hohe Stromspitzen/Spannungsschwankungen
  • Verwendung von ungeeigneten Produkten oder Komponenten

§ 7 Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  4. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt / Nebenpflichten des Bestellers
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Besteller jetzt oder künftig haben, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Besteller darf über die Vorbehaltsware, soweit sie nicht zum Verbrauch bestimmt ist, nicht verfügen. Der Besteller ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln, in seiner Obhut zu belassen, Verpflichtungs- und Verfügungsverträge über sie nicht zu schließen und uns unverzüglich Beschädigungen oder Veränderungen oder Vollstreckungsmaßnahmen in die Waren schriftlich anzuzeigen. In der Zeit des Eigentumsvorbehaltes wird der Besteller die Aufgabe oder den Wechsel von seiner Wohnung oder seinen Geschäftsräumen unverzüglich schriftlich mitteilen. Er ist nicht berechtigt, die Ware außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen.

§ 9 Rücktritt
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn die bestellte Ware aufgrund einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschafft werden kann. Wir können auch dann zurücktreten, wenn begründete Zweifel daran entstehen, dass der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Dies gilt insbesondere bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Bestellers über Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit bedingen. Dem Besteller bleibt es unbenommen, die Bedenken durch Barzahlung auszuräumen.

§ 10 Zahlungsverzug / Verfallklausel

  1. Falls der Besteller mit Zahlungen auf Warenlieferungen in Verzug ist, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur noch als Nachnahme auszuführen.
  2. Falls der Besteller bei Miet- oder Teilzahlungsverträgen mit mindestens zwei Teilzahlungen in Verzug ist und der Verzugsbetrag mindestens 10 % des Teilzahlungsbetrages oder der restlichen Mietforderung bezogen auf die Vertragslaufzeit beträgt, wird die gesamte Restschuld des Bestellers sofort zur Zahlung fällig. Entsprechende Zahlungen nehmen wir unter Vorbehalt aller Rechte an.

§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltung / Zahlungsverrechnung
Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, wenn sie sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis begründen. Sämtliche Zahlungen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verrechnen.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame oder lückenhafte Regelung wird durch eine solche ersetzt, die der von den Parteien beabsichtigten in rechtlicher zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 13 Erfüllungsort

§ 14 Gerichtsstand
Für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Besteller Unternehmer ist, ist ausschließlich der Gerichtsstand Bad Oeynhausen vereinbart. Unternehmer im Sinne dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

AGB
  • Derzeit 0 von 5 Sternen.
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Bewertung: 0/5 (0 Stimmen gezählt)

Vielen Dank für Ihre Bewertung!

Sie haben bereits diese Seite bewertet, sie können nur eine Stimme abgeben!

Your rating has been changed, thanks for rating!

Log in or create a user account to rate this page.